Rechtsprechung
| BPatG, 28.08.2006 - 11 W (pat) 355/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 28.08.2006 - 11 W (pat) 355/03
Die auf den Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 7 sowie der nebengeordnete Anspruch 8 mit seinen rückbezogenen Ansprüchen 9 und 10 teilen das Rechtsschicksal des Anspruchs 1, da sie Teil des selben Antrags sind (vgl. BGH, elektrisches Speicherheizgerät, GRUR 1997, 120).